Neuregelung der Erscheinungspflicht von Zeugen bei der Polizei – Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens?

Intro – Wichtige Mandanteninformation

Wie war es bisher, wenn ich von der Polizei als Zeuge geladen wurde?

Wenn Sie als Zeuge von der Polizei zur Vernehmung geladen werden, war es bisher so, dass Sie dort nicht erscheinen mussten. Anders war es bisher nur, wenn Sie eine Ladung der Staatsanwaltschaft zur Zeugenvernehmung erhalten haben.

Was ändert sich für mich an Zeugen?

Nunmehr müssen Sie auch Ladungen der Polizei zur zeugenschaftlichen Vernehmung Folge leisten.

Was passiert, wenn ich trotz polizeilicher Ladung nicht zum vorgegeben Termin erscheine?

Sofern Sie ohne Entschuldigung, d.h. ärztlich nachgewiesene Unfähigkeit, zu dem vorgegebenen Termin nicht erscheinen, kann gegen Sie ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft verhängt werden. Auch können Sie im Rahmen der Ordnungshaft zwangsweise zur Vernehmung polizeilich vorgeführt werden.

Gibt es noch weitere „Entschuldigungen“?

Sie haben als Zeuge ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO. Dies besteht dann, wenn Sie mit dem Beschuldigten der Tat, zu welcher Sie als Zeuge vernommen werden sollen, bis zu einem gewissen Grad verwandt oder verschwägert sind oder mit diesem verlobt sind. Es gibt noch weitere Besonderheiten, welche jedoch im Einzelfall dann zu prüfen sind.

Wieso ist das jetzt geändert worden?

Ganz einfach gesagt: was früher nur die Staatsanwaltschaft durfte, ist zur Entlastung der Staatsanwaltschaften nunmehr auf die Polizei übertragen worden.

Wenn es Sie mehr über dieses Thema lesen wollen – folgt hier ein ausführlicher Bericht zur Gesetzesänderung:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22.06.2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/12785 – den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens – Drucksache 18/11277 –

angenommen und am 22.06.2017 beschlossen.  Ein Antrag des Bundesrates gemäß Artikel 77 GG wird nicht gestellt,[1] sodass Änderungen dieses Gesetzes nicht mehr zu erwarten sind.

Mit Verkündung am 23.08.2017 sind nunmehr seit dem 24.08.2017 gemäß Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes die Neuregelungen in Kraft getreten.

 

  1. Die Neuregelung des § 163 Abs. 3 StPO

Durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ ist im Hinblick auf § 163 StPO neben der Ergänzung der Absätze 4 bis 7, der § 163 Abs. 3 StPO wie folgt neu gefasst worden:

„(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.“

Es besteht somit die Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen. Zeugen, welche auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne einen gesetzlichen Grund verweigern, müssen danach nicht mehr von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden, wenn dies keinen sachlichen Vorteil bietet.[2]

Diese Neuregelung erweitert die Pflichten des Zeugen erheblich und weitet die Kompetenzen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft aus; verlagert Aufgaben der Staatsanwaltschaft auf Beamte der Polizei. Bisher war die Verpflichtung von Zeugen, zur Vernehmung zu erscheinen, neben der gerichtlichen Ladung gem. § 48 Abs. 1 StPO, nur in § 161a Abs. 1 Satz 1 StPO geregelt, wonach Zeugen verpflichtet sind, auch auf Ladung von der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen. Auf polizeiliche Ladungen bzw. Anhörungsersuchen musste ein Zeuge bisher nicht einmal reagieren. Dies galt unabhängig davon, ob dem Zeugen ein Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zustand. Einzige Möglichkeit der Polizei ihrer Ladung Nachdruck zu verleihen, war bisher, dass diese darauf hinweisen konnte, dass sie im Falle des Nichterscheinens des Zeugen auf dessen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde.

In Satz 2 ist entsprechend § 161a Abs.1 Satz 2 StPO eine generelle Bezugnahme auf die im Sechsten Abschnitt des Ersten Buches enthaltene Regelungen über Zeugen erfolgt.

Satz 3 stellt entsprechend § 161a Abs.1 Satz 3 StPO klar, dass die eidliche Vernehmung auch hier dem Richter vorbehalten bleibt.

  1. Ergänzungen durch die Absätze 4 bis 7

Der § 163 StPO hat zudem Ergänzungen durch die Absätze 4 bis 7 erhalten, die wie folgt lauten:

 

„(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

 

  • über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,
  • über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, 
  • über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und
  • bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

 

Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

 

(5) Gegen die Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a geltend entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz1 sind unanfechtbar.

 

(6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

 

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.“

In Absatz 4 Satz sind die bei der Staatsanwaltschaft verbleibenden Befugnisse, welche zuvor in § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO geregelt waren, klargestellt und zusammengefasst worden.

Sofern es also Zweifel hinsichtlich der Zeugeneigenschaft der zu vernehmenden Person gibt, soll nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 unmittelbar mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache gehalten werden, da nur dieser die Kompetenz der Einordnung der zu vernehmenden Person als Zeuge obliegt. Ebenso soll verfahren werden, sofern Zweifel über das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten bestehen.

Durch die Schaffung der Nummern 2 und 3 in Absatz 4 sin die alten Regelungen des § 163 Absatz 3 Satz 2 StPO übernommen worden.

In Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist in Anlehnung an § 161a Abs. 2 StPO die Durchsetzungsmöglichkeit der Erscheinungs- und Aussagepflicht des Zeugen geregelt worden. Durch die Anordnungsmöglichkeit der §§ 51 und 70 StPO ist somit eine zwangsweise Durchsetzung durch die Staatsanwaltschaft eröffnet worden, wobei auch hier zwar die Staatsanwaltschaft über die Maßnahme entscheidet, den Zeugen jedoch sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch ihrer Ermittlungsperson zur Vernehmung vorführen lassen kann.

In Absatz 5 ist die Rechtsschutzmöglichkeit gegen die durch Beamte es Polizeidienstes getroffenen Entscheidungen bei der Zeugenvernehmung, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung geregelt worden, welche sich zuvor in § 163 Abs. 3 Satz 3 StPO befunden hat.

Ebenso ist die Rechtsschutzmöglichkeit gegen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft geregelt worden, welche dem § 161a Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO entspricht.

Absatz 6 Sätze 1 und 2 entsprechen dem alten § 163 Absatz 3 Satz 6 StPO.

Absatz 7 löst den alten § 163 Absatz 3 Satz 6 StPO ab.

  1. Intentionen des Gesetzgebers

Die Neuregelung des § 163 Abs. 3 StPO und die Ergänzung des § 163 Abs. 4-7 StPO soll die Staatsanwaltschaft von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen entlasten, ohne damit zugleich ihre Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen. Daher sind die Worte „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“ verwandt worden. Damit soll gewährleistet sein, dass zuvor die Staatsanwaltschaft entschieden und bestimmt hat, welche Person im Rahmen der Ermittlungen als Zeuge geführt wird, und auch, ob dieser Zeuge einer Erscheinungs- und Aussagepflicht unterliegt. Erst dann sollen die entsprechenden Ermittlungspersonen zur Ladung dieses Zeugen befugt sein.[3]

Die Frage, warum durch diesen Auftrag die Vernehmung von Zeugen nunmehr auch mit der der Anwendung von Zwangsmitteln verbunden und auf die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft übertragen wird, ist in dem Gesetzesentwurf damit begründet worden, dass es bisher vom Verhalten des Zeugen abhänge, ob dieser von der Staatsanwaltschaft oder bereits von der Polizei vernommen werde; nämlich ob dieser verlässlich sei und auf die polizeiliche Ladung reagiere und ihr Folge leiste. Zudem binde die Vernehmung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft unnötig Ressourcen und verursache eine zusätzliche Verfahrensverzögerung, die dem Beschleunigungsgrundsatz zuwider laufe. [4]

Um die Rechtmäßigkeit der Vernehmung sicherzustellen und die umfassende Sachleitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, ist die Pflicht zur Rücksprache in Zweifelsfällen in Absatz 4 normiert worden.

  1. Konsequenzen, Probleme und Risiken der Erscheinungspflicht des Zeugen bei der Polizei

Bei Fernbleiben eines Zeugen von dem von der Polizei bestimmten Anhörungstermin gab es bisher keinerlei Konsequenzen für den Zeugen. Zwangsmaßnahmen standen der Polizei hier nicht zur Verfügung und auch sonst durfte dem Zeugen eine Nichtbefolgung der polizeilichen Ladung nicht zum Nachteil gereichen.

Hielt die Staatsanwaltschaft die Vernehmung des Zeugen dennoch für erforderlich, so musste diese selbst den Zeugen zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft laden, um diesen nach § 161 a Abs. 1 Satz 1 StPO zu seinem Erscheinen zu verpflichten.

Vor Erlass des neuen § 163 Abs. 3 bis 7 StPO hat der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung im März 2017 Stellung genommen und vollkommen zu Recht vorgetragen, dass die bereits aufgeführte Kompetenzverlagerung und damit der Kompetenzzuwachs auf Seiten der Polizei zu einer Schieflage führe, wenn die Vernehmung des erscheinungs- und aussagepflichtigen Zeugen nicht audio-visuell aufgezeichnet würde.[5] Eine derartige Aufzeichnungspflicht ist im Rahmen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens mit der Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO bereits geschaffen worden. Diese Pflicht besteht jedoch nur in Verfahren, denen ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder äußere Umstände noch eine besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten unter 18 Jahren oder von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder schwerwiegenden seelischen Störung leiden, besser gewährt werden können.[6] Der Strafrechtsausschuss führt hierzu an, dass gerade in solchen Verfahren die Regelung über die Erscheinungs- und Aussagepflicht des Zeugen zur Anwendung kommt und die Aufzeichnung von Bild und Ton einer Vernehmung sowohl einen höheren Erkenntniswert als jede protokollierte Aussage hat und darüber hinaus auch die Einhaltung der strafprozessualen Vernehmungsvorschriften dokumentiert und dadurch eine spätere zeitaufwändige Rekonstruierung der Einhaltung dieser Vorschriften für die Hauptverhandlung vermeiden würde.

Des Weiteren und als Untermauerung der Rechtsstaatlichkeit polizeilicher Vernehmungspraxis geboten, forderte der Strafrechtsausschuss der BRAK, Zeugen in ihrer Ladung zur Vernehmung über ihr Recht zu belehren, sich dabei eines anwaltlichen Zeugenbeistandes bedienen oder unter den Voraussetzungen des § 68b Abs.2 StPO einen Antrag auf Beiordnung eines solchen stellen zu können. Es wurde im Rahmen der Stellungnahme folgende Ergänzung des § 163 Abs.3 StPO gefordert:

„Der Zeuge ist mit der Ladung darüber zu belehren, dass er sich bei seiner Vernehmung eines anwaltlichen Beistandes bedienen (§ 68b Abs.1 S.1 StPO) und er beantragen kann, ihm einen solchen beizuordnen, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass er seine Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann (§ 68b Abs.3 StPO).“[7]

Diese Ergänzung ist nicht in den neuen § 163 Abs. 3 StPO eingeflossen.

Dies ist jedoch bei Weitem nicht die einzige Frage, die im Rahmen der Verpflichtung des Zeugen auf polizeiliche Ladungen zu erscheinen und auszusagen, offen geblieben ist.

Die Fassung des Absatz 3, „wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt“, ist zunächst anhand der Ladung selbst wohl nicht überprüfbar. Zum einen mangelt es an einer Regelung der Form der Ladung und zum anderen ist der Auftrag der Staatsanwaltschaft allenfalls über einen Vermerk, ein Schriftstück oder eine Telefonnotiz in der Akte überprüfbar. Diese liegt jedoch weder dem Zeugen, noch im Zeitpunkt der Ladung einem beauftragten Rechtsanwalt vor. Ob die Ermittlungsperson im Auftrag oder in Eigenregie ohne vorherige Einholung eines Auftrages gehandelt hat, lässt sich, wenn überhaupt, erst im Nachhinein überprüfen.

Hiermit einher geht die Frage, wie eine Zeugenvernehmung zu behandeln ist, der im Vorfeld kein Auftrag der Staatsanwaltschaft voraus ging. Wird dieses Problem im Zweifel über einen hypothetischen Auftrag gelöst werden oder ist dies eine Frage der Verwertung bzw. des Verwertungsverbotes.

Die Anforderungen an den genannten Auftrag sind ebenfalls nicht definiert worden. Reicht ein allgemeiner Ermittlungsauftrag aus, der die Vernehmung sämtlicher in Betracht kommender Zeugen beinhaltet, die jedoch im Zeitpunkt der Auftragserteilung dem Auftrag erteilenden Staatsanwalt noch unbekannt sind? Ist nicht vielmehr zu fordern, dass für jeden Zeugen separat ein Vernehmungsauftrag erteilt werden muss, da auch nur bei Bekanntheit des Zeugen überprüft werden kann, ob dieser überhaupt die Eigenschaft des Zeugen aufweist und somit auch nur als solcher geladen werden kann? Denn die Kompetenz eben diese Eigenschaft festzulegen soll im Zweifel bei der Staatsanwaltschaft bleiben. Sollte ein pauschaler Ermittlungsauftrag ausreichend sein, so würde wiederum die Herrschaft des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft unterlaufen werden.

Ein Fehlen von Form- und Fristvorschriften bezüglich der polizeilichen Ladung birgt ebenfalls weitere Probleme. Es ist nicht unüblich, dass Polizeibeamte Zeugen zu Hause aufsuchen; in den meisten Fällen treffen sie die Zeugen jedoch am Ort der Ermittlungen. In Ermangelung von formellen Anforderungen, wäre es unter Umständen möglich, dass die Ermittlungsperson den Zeugen vor Ort mündlich lädt, belehrt und unmittelbar vernimmt. Selbst, wenn eine schriftliche Ladung zuvor erfolgt, die Frist für die Erscheinungs- und Aussagepflicht aber nur wenige Tage beträgt und somit zu kurz bemessen ist, wird der Zeuge zum Einen durch die fehlende Belehrung über seine Rechte, wie es der Strafrechtsausschuss der BRAK forderte, als auch die Kürze der Zeit daran gehindert, sich zuvor eines anwaltlichen Rates zu bedienen. Die rechtlichen Risiken sind hierbei für den Zeugen weitaus größer als eine zudem gemäß § 163 Abs. 4 Nr.4 StPO in Betracht kommende Maßregel.

Zuletzt bleibt noch anzumerken und zu hinterfragen, inwieweit die Verlagerung der Zeugenvernehmung auf die Polizeibeamten überhaupt noch mit dem Grundsatz vereinbar ist, dass die Lenkung des Ermittlungsverfahrens Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist. § 161a StPO dient der Konzentration des Ermittlungsverfahrens in der Hand der Staatsanwaltschaft, der Straffung und Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens sowie der optimalen Aufklärung des Sachverhaltes.[8]

Im Rahmen des Strafverfahrens sollte jedoch nicht die Beschleunigung im Fokus stehen, sondern die optimale Aufklärung des Sachverhaltes. Aus diesem Grunde ist die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens bestimmt worden. Durch Abgabe ihrer Aufgaben, welche ihr in § 161a StPO Befugnisse zur Durchsetzung dieser Aufgaben gibt, steht zu befürchten, dass die Beschleunigung und die vermeintliche Effektivierung zu Lasten der Wahrheitsfindung und der optimalen Aufklärung geht.

[1] BT-Drucksache 527/17 (Beschluss) v. 07.07.2017.

[2] BT-Drucksache 18/11277, S.13 (Gesetzesbegründung).

[3] BT-Drucksache 18/11277, S.30 (Gesetzesbegründung).

[4] BT-Drucksache 18/11277, S.30 (Gesetzesbegründung).

[5] Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der BRAK Nr.17/2017 v. März 2017, S.4.

[6] BT-Drucksache 527/17, S.11.

[7] Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der BRAK Nr.17/2017 v. März 2017, S.4.

[8] Meyer-Goßner/Schmitt-StPO, § 161a Rn.1.